Ida Ismail
In Albanien wird das organisierte Verbrechen nicht mehr allein als Problem krimineller Gruppen betrachtet, sondern als ein Phänomen, das die Wirtschaft durchdringt, die öffentliche Entscheidungsfindung beeinflusst und die Kontrollfähigkeit des Staates selbst in Frage stellt. Bericht des Zentrums für Demokratie- und Regierungsforschung wirft Licht auf den administrativen Ansatz im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
Die Studie, die sich auf die vier Regionen Elbasan, Shkodër, Durrës und Vlorë konzentriert, wirft Fragen zur Effektivität der staatlichen Instrumente auf. Obwohl Albanien über ein breites Spektrum an rechtlichen und administrativen Mechanismen verfügt, zeigen die Ergebnisse, dass diese fragmentiert und ohne gemeinsame Risikoanalysen, strukturierten Informationsaustausch und strategische Aufsicht funktionieren.
Der Bericht hebt mehrere zentrale Probleme hervor:
- Die Instrumente arbeiten unabhängig voneinander;
- Begrenzte Koordinierung zwischen den Institutionen;
- Unzureichende Datenintegration;
- Fehlende integrierte Präventionsarchitektur.
In der Praxis bedeutet dies, dass die bestehenden Gesetze zwar existieren, ihre präventive Wirkung auf die organisierte Kriminalität jedoch begrenzt bleibt. Die Rückgewinnung von Vermögenswerten, die mutmaßlich aus kriminellen Aktivitäten stammen, gestaltet sich schwierig, und die Daten zur Umsetzung des Anti-Mafia-Gesetzes sowie dessen Wirksamkeit sind lückenhaft, was das Fehlen eines einheitlichen Überwachungssystems verdeutlicht.
Organisierte Kriminalität und Unterwanderung der Wirtschaft
Die Forscherin Mirsada Hallunaj sagte, der Bericht zeige, dass das organisierte Verbrechen in Albanien eine ernsthafte Bedrohung darstelle und tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft habe.
„Es unterhält enge Verbindungen zu internationalen Menschenhandelsnetzwerken und informellem Kapital. Es beeinflusst die öffentliche Entscheidungsfindung durch Korruption und institutionelle Unterwanderung“, betonte Hallunaj.
Die im Rahmen der Studie durchgeführte Umfrage verdeutlichte die hohe öffentliche Wahrnehmung der Durchdringung der formalen Wirtschaft durch Kriminalität. Auf die Frage: „Glauben Sie, dass Kriminalität versucht, ihre Aktivitäten über legale Unternehmen zu verschleiern?“, antworteten 58.5 % der Befragten mit „Ja, oft“, 32.8 % mit „Manchmal“ und lediglich 1.01 % mit „Nein, überhaupt nicht“.
Bezüglich der am häufigsten genutzten Formen der Bereicherung durch das legale Wirtschaftssystem gaben 32.3 % der Befragten Immobilieninvestitionen an. Gleichzeitig glauben 44.2 %, dass der Bau- und Immobiliensektor am häufigsten von kriminellen Gruppen für ihre Operationen genutzt wird.
Europäische Integration und institutionelle Herausforderungen
Die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung und Finanzen, Milva Ekonomi, betonte, dass sich Albanien in einer neuen Phase der europäischen Integration befinde und die Eröffnung neuer Kapitel eine wichtige Herausforderung darstelle.
„Der Sektor fällt unter Kapitel 24, und es gibt mehrere zuständige Institutionen. Trotz der Aufgaben, die von der EU kommen, sind wir im Oktober 2024 von der grauen Liste gestrichen worden, was zeigt, dass wir im Kampf gegen die organisierte Kriminalität Fortschritte erzielt haben“, sagte sie.
Ekonomi fügte hinzu, dass Prävention weiterhin Priorität habe, in Zusammenarbeit mit dem Staatsminister für Korruptionsbekämpfung, und dass für das Jahr 2025 von der öffentlichen Verwaltung rund 200 „Warnsignale“ identifiziert wurden, um Korruptionsfälle zu verhindern.
Der DP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Eno Bozdo, betonte das hohe Ausmaß der Durchdringung der albanischen Wirtschaft durch das organisierte Verbrechen.
„Dem Bericht zufolge haben 90 % der Albaner häufig oder gelegentlich von Fällen gehört, in denen die organisierte Kriminalität die Wirtschaft durchdringt. Hauptkanal für Geldwäsche ist der Bausektor. Die organisierte Kriminalität hat die Machtergreifung beeinflusst, wie die OSZE/ODIHR bestätigt. Leider hat die organisierte Kriminalität ihre Kontrolle über die albanische Wirtschaft und Gesellschaft gefestigt“, sagte Bozdo.
Bei dem Treffen betonte der EU-Botschafter in Albanien, Silvio Gonzato, dass Justiz und Strafverfolgung im Kampf gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität unerlässlich seien.
„Diese Situation verdeutlicht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Strafverfolgungsbehörden und dem Privatsektor, um den Missbrauch rechtlicher Strukturen zu verhindern und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken“, sagte er.
Der Bericht hob hervor, dass Albanien eine beträchtliche rechtliche und institutionelle Grundlage zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen hat, die größte Herausforderung jedoch weiterhin in der funktionalen Integration der bestehenden Instrumente liegt. Ohne strukturierte Koordinierung, regelmäßigen Informationsaustausch und gemeinsame Risikoanalysen besteht die Gefahr, dass der administrative Ansatz fragmentiert bleibt und nur begrenzte Auswirkungen auf die tatsächliche Prävention dieses Phänomens hat.acqj.al
