Ida Ismail
Ein Gesetzentwurf, der seit 2024 in den Parlamentsakten schlummert und die Wirtschaftsvertretung in Albanien „reformieren“ soll, bewirkt einen seltenen Effekt: Fast einhellige Ablehnung seitens der Akteure, die er eigentlich vertreten soll.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Gründung der Nationalen Handelskammer (DHEK), einer neuen Institution, die als juristische Person des öffentlichen Rechts konzipiert ist, deren Mitgliedschaft für alle Unternehmen obligatorisch ist und deren Befugnisse über die traditionelle Vertretung hinausgehen.
Der Entwurf sieht die Zusammenführung von rund 180 Verbänden in einer einzigen Kammer vor und verändert damit die Organisation und Vertretung der Wirtschaft in Albanien grundlegend. Diese Transformation ist nicht nur organisatorischer Natur, sondern betrifft das gesamte Verhältnis zwischen Staat und Unternehmertum.
Bei der Sitzung des Nationalen Wirtschaftsrates im Jahr 2024 argumentierte Premierminister Edi Rama, dass diese Reform notwendig sei, um eine einheitliche Stimme der Wirtschaft zu schaffen, insbesondere im Kontext der europäischen Integration und des Anstiegs der ausländischen Investitionen auf bis zu 3-4 Milliarden Euro: „Zweifellos haben wir die Möglichkeit, eine weitere positive Bewertung von Standard & Poor's zu erhalten.“
Reaktion der Wirtschaft: Von Skepsis bis hin zu völliger Ablehnung
Im krassen Gegensatz zu den Argumenten der Regierung fiel die Reaktion der Wirtschaft direkt und kritisch aus. Ein Zusammenschluss von 19 Wirtschaftsverbänden und Handelskammern lehnt den Entwurf ab und betrachtet ihn als unnötigen Eingriff, der die Vereinigungsfreiheit und die unternehmerische Autonomie beeinträchtigt. Hauptkritikpunkt ist die mangelnde Transparenz hinsichtlich der konkreten Vorteile, die Unternehmen im Gegenzug für die Gebühren erhalten sollen. Diese reichen von 1 Lek pro Jahr für Kleinunternehmen bis zu 70 Lek pro Jahr für größere Betriebe.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass viele der Dienstleistungen, die die Handelskammer erbringen soll, bereits von bestehenden Institutionen wie dem Nationalen Wirtschaftszentrum (NBC) und der Plattform e-Albania abgedeckt werden, die kostenlose Registrierung, Informationen und Unterstützung anbieten. Dies wirft die Frage nach der tatsächlichen Notwendigkeit einer neuen Institution auf, die zu Überschneidungen der Funktionen und zusätzlicher Bürokratie führen könnte.
Die Amerikanische Handelskammer hat in ihren auf der Website für öffentliche Konsultationen eingereichten Stellungnahmen betont, dass die obligatorische Mitgliedschaft für Wirtschaftsunternehmen im Widerspruch zum Freiheitsprinzip steht und dass die Registrierungsgebühr selbst als finanzielle Belastung für das Unternehmen angesehen werden kann.
In einigen kontinentaleuropäischen Ländern, wie etwa Deutschland oder Österreich, existieren Kammermodelle mit obligatorischer Mitgliedschaft, die eine Rolle in der wirtschaftlichen Koordinierung und der Entwicklung beruflicher Kompetenzen spielen. Diese Modelle basieren jedoch auf gefestigten institutionellen Traditionen und einem klaren Gleichgewicht zwischen unternehmerischer Autonomie und öffentlichen Aufgaben.
Für den Präsidenten der britischen Handelskammer, Zenel Hoxha, stellt diese Initiative einen institutionellen Rückschritt dar und wird keinerlei Auswirkungen auf die Anwerbung der Diaspora haben: „Der Entwurf zur Reorganisation einer neuen nationalen Wirtschaftskammer ist ein Rückschritt im Vergleich zu dem, was wir vor 31 Jahren mit den Fortschritten begonnen haben, die diese Institutionen im ganzen Land erzielt haben.“
Der größte Unterschied liegt jedoch nicht im formalen Status, sondern in der tatsächlichen Funktion. DHEK beschränkt sich nicht auf die Vertretung von Wirtschaftsinteressen. Es übernimmt eine Reihe von Aufgaben, die traditionell der öffentlichen Verwaltung zuzuordnen sind: von der Erhebung und Verarbeitung wirtschaftlicher Daten über die Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse bis hin zur Rolle bei der Beilegung von Streitigkeiten durch Schiedsverfahren.
Dieser Entwurf stößt auch bei Unternehmen auf Widerstand, die darin eine Monopolisierung sehen, da die Probleme nicht an das Land delegiert werden. Theodhor Kristuli vom Agrar- und Lebensmittelverband betrachtet die Initiative als Rückkehr zu alten Modellen: „Wir haben das nicht gefordert, warum ist die Regierung besorgt? Es gibt viele Probleme, und wollen sie die alle in einem einzigen zusammenfassen? Wie soll das alles zentralisiert werden? Wir waren vor 40 Jahren schon einmal in dieser Situation, wollen wir da wieder hin?“
Der Verband der ausländischen Investoren in Albanien äußerte Bedenken, dass eine obligatorische Struktur das Investitionsklima beeinträchtigen und Unsicherheit für ausländische Investoren schaffen könnte, die in einem Umfeld agieren, das Stabilität und Vorhersehbarkeit erfordert.
Eine neue Rolle im Geschäftsleben
Einige aktuelle Entwicklungen zur Zukunft der Nationalen Handelskammer könnten noch weitreichendere Folgen für die albanische Wirtschaft haben. Nach dem Gesetzentwurf zur Gründung der Nationalen Handelskammer stärken die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes Nr. 9723 „Über die Unternehmensregistrierung“ die Rolle der Nationalen Handelskammer erheblich und wandeln sie von einer repräsentativen Struktur zu einem zentralen Knotenpunkt der Wirtschaftsverwaltung.
Im Zentrum dieser Änderungen steht die Kontrolle über die Nomenklatur der Wirtschaftszweige (NACE), die zur wichtigsten rechtlichen Referenz wird.
DHEK erhält die Kompetenz, diesen Kodex für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Mitgliedschaft zu identifizieren, zu überprüfen, zu zertifizieren und zu aktualisieren. Dies wird zu einem verpflichtenden und fortlaufenden Prozess. Durch diese Maßnahme übernimmt DHEK eine direkte Rolle im Lebenszyklus von Unternehmen: von der Erstregistrierung über Änderungen der Geschäftstätigkeit bis hin zur jährlichen Überprüfung.
Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen bleibt nicht nur formaler Natur, sondern zieht konkrete Konsequenzen nach sich, wie etwa Geldstrafen und die Aussetzung der Geschäftstätigkeit im Handelsregister, wodurch die Institution einen realen Einfluss auf die Funktionsweise von Unternehmen erhält.
Durch ein technisches Registrierungsgesetz erlangt das DHEK somit Befugnisse, die über die reine Vertretung hinausgehen: eine faktische Regulierungsfunktion mit Kontrolle über die Wirtschaftsklassifizierung, Datenzugriff und direktem Einfluss auf Marktvorgänge. In Verbindung mit seinen anderen Funktionen wandelt sich das DHEK dadurch in einen Akteur mit universeller Gerichtsbarkeit über den Privatsektor – eine Institution, die nicht nur im Namen der Wirtschaft spricht, sondern auch deren Geschäftspraktiken bestimmt, überprüft und regelt.
Die Bedenken der Unternehmen sind konkreter. Mitgliedsbeiträge, Servicegebühren und eine Reihe neuer administrativer Pflichten, für die im ersten Jahr keine Zahlung vorgesehen ist, stoßen auf Uneinigkeit. In einem System, in dem durch das Zentrale Unternehmensregister und digitale Plattformen bereits eine funktionierende Infrastruktur zur Registrierung und Verwaltung von Unternehmen existiert, stellt sich die grundlegende Frage: Welchen Mehrwert bringt diese Maßnahme?
Statt die administrativen Interaktionen zu reduzieren, scheint die Reform ein neues Glied hinzuzufügen, was die Kosten und die Komplexität für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, erhöht.
Letztlich bleibt nicht einfach die Frage, ob die Nationale Handelskammer gegründet werden soll, sondern welches Wirtschaftsmodell Albanien anstrebt? Ein Modell, in dem die Unternehmensvertretung frei und auf Wahlen basiert, oder ein zentralisiertes Modell, in dem Repräsentation und wirtschaftliche Funktionen durch eine obligatorische Struktur institutionalisiert sind?acqj.al
